Gemeinde Stephansposching
Meldung vom 04.05.2023 Im Februar 2023 gab die BMW Group bekannt, auf den Flächen von 105 ha, zuzüglich rund 36 ha möglicher Erweiterungsfläche, ein Batterie-Montagewerk errichten zu wollen. Der zweite Bauabschnitt mit rund 40 ha grenzt direkt an die Gemeinde Stephansposching an und potentielle Erweiterungsflächen liegen auf Stephansposchinger Gemeindegebiet.
Vorbemerkungen:
Im Februar 2023 gab die BMW Group bekannt, auf den Flächen von 105 ha, zuzüglich rund 36 ha möglicher Erweiterungsfläche, ein Batterie-Montagewerk errichten zu wollen. Der zweite Bauabschnitt mit rund 40 ha grenzt direkt an die Gemeinde Stephansposching an und potentielle Erweiterungsflächen liegen auf Stephansposchinger Gemeindegebiet.
Deshalb verfolgt die Gemeinde Stephansposching seither die Entwicklungen mit größter Aufmerksamkeit. Allerdings ist sie bisher in keinerlei Planungsprozesse eingebunden. Lediglich zur Besprechung eines Gutachtens wurde die Gemeinde vom Bay. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energiefragen hinzugeladen.
Die Vorplanungen sind allerdings anscheinend bereits fortgeschritten.
In einem Interview mit dem Straubinger Tagblatt vom 20. April 2023 erläutern Landrat Josef Laumer, Straßkirchens Bürgermeister Dr. Christian Hirtreiter und Irlbachs Bürgermeister Armin Soller die Vorteile des Großprojekts für die heimische Bevölkerung. Gleichzeitig betonen sie, dass verkehrsmäßige Belastungen für die Bevölkerung nicht entstehen, weil das überwiegende Verkehrsaufkommen über die B 8 – Richtung Anschlussstelle Plattling-West der A 92 (und damit vollständig über Stephansposching) geleitet wird. Konkrete Vorstellungen habe BMW bereits für zwei Kreisverkehre zur Werkserschließung, wie in der Plattlinger Zeitung vom 20.04.2023 geschildert wird.
Diese Vorgehensweise nach dem „St.-Florians-Prinzip“ ist inakzeptabel. Das Ansiedlungsvorhaben hat gravierende Folgen für das ganze Umland und die Region und in massiver Weise für Stephansposching.
Der Gemeinderat Stephansposching beschließt daher in seiner Sitzung vom 2. Mai 2023 einstimmig wie folgt:
1. Wir fordern eine sofortige Einbindung in die Planungsprozesse, insbesondere hinsichtlich der Verkehrskonzepte für die Bundesstraße, die Autobahnen und die Schienenanbindung sowie der vorgesehenen Kompensation der belasteten Schutzgüter, von Seiten
- der BMW-Group
- den Nachbarkommunen Straßkirchen und Irlbach und dem Nachbarlandkreis Straubing-Bogen
- der staatlichen Bauverwaltungsbehörden
2. Wir fordern innerhalb der kommunalen Familie einen fairen Interessens-und Lastenausgleich.
3. Wir fordern Regierungspräsident Rainer Haselbeck auf, umgehend bei der Höheren Landesplanungsbehörde in seinem Hause für das Mega-Ansiedlungsprojekt als Vorhaben von erheblicher Raumbedeutsamkeit ein Raumordnungsverfahren nach dem Bayer. Landesplanungsgesetz zur Prüfung einer raumverträglichen Entwicklung durchzuführen.
4. Wir bitten als kreisangehörige ländliche Kommune den Landkreis Deggendorf um Unterstützung bei der Geltendmachung unserer berechtigten Interessen.
Jutta Staudinger Anton Hafner Anton Stahl
1.Bürgermeisterin 2. Bürgermeister 3. Bürgermeister
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