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Erlass einer Ergänzungssatzung „Freundorf“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

Der Gemeinderat von Stephansposching hat in seiner Sitzung vom 16.04.2024 die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen und den Satzungsentwurf vom 28.03.2024 des Planungsbüros Heigl – Landschaftsarchitektur – Stadtplanung,  Elsa-Brändström-Straße 3, 94327 Bogen, gebilligt.

Die geplante Ergänzungssatzung soll derzeit unbebaute und dem Außenbereich zuzuordnende Grundstucksteile in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Freundorf zuordnen um Baurecht für vier weitere Wohnhäuser mit Doppelgaragen zu schaffen. Die Einbeziehung ist mit einer organischen Entwicklung dieses Ortsteils vereinbar und dient der Schaffung von neuem Baurecht für vier Wohngebäude mit Doppelgaragen zur Deckung eines geringen örtlichen Bedarfs.

Der Geltungsbereich umfasst auf einer Teilflache der Fl. Nr. 1076, 1076/2 und einer Teilflache der Fl. Nr. 1075/1, alle Gemarkung. Michaelsbuch eine Gesamtgröße von ca. 5.285 qm, wovon innerhalb der Baugrenze auf Parzelle Fl. Nr. 1075/1 max. ca. 820 m2 und auf den Fl. Nrn 1076 und 1076/2 für zwei Gebäude max. 918 qm für eine Bebauung zur Verfügung stehen sollen.

Die Einbeziehungsfläche befindet sich am nördlichen Ortsrand von Freundorf. Die nach Westen, Süden und Osten angrenzenden Flurstücke sind bebaut, nach Norden schließen landwirtschaftliche Flächen an.

Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB für die Aufstellung der Satzung sind erfüllt und mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich, eine Beeinträchtigung von Schutzgütern gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB - Erhaltungsziele und Schutzzweck der Natura 2000 - Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes liegt nicht vor.

Der Entwurf der Ergänzungssatzung vom 28.03.2024 liegt im Rathaus der Gemeinde Stephansposching - Bauverwaltung - Zimmer 4, Erdgeschoss, vom 30.04.2024 bis einschließlich 03.06.2024 öffentlich aus und kann dort während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Diese sind:

·        Montag von 8.00 bis 12.00 Uhr (mit Terminvereinbarung)

·        Dienstag bis einschl. Donnerstag für den allgemeinen Parteiverkehr geöffnet von 8.00 bis 12.00 Uhr

·        Donnerstagnachmittag von 14.00 bis 17.00 Uhr
(mit Terminvereinbarung)

·        Zusätzlich jeder 1. Donnerstag im Monat langer Amtstag bis 18.30 Uhr – (mit Terminvereinbarung)

·        Freitags nur mit Terminvereinbarung

Zudem steht der Satzungsentwurf auf der Homepage der Gemeinde Stephansposching unter nachfolgendem Link zum Download zur Verfügung:

https://www.stephansposching.de/gemeinde/bauleitplanung/ergaenzungssatzung freundorf/

Im Rahmen der nach § 4 Abs. 1 BauGB gleichzeitig durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB kann zum Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht innerhalb eines Monats digital oder schriftlich oder bei Bedarf auf einem anderen Wege Stellung genommen werden.

Eventuelle Anregungen und Bedenken können der Gemeinde Stephansposching während der Auslegung elektronisch, in Papierform oder auf einem anderen Wege mitgeteilt werden. Erhält die Gemeinde Stephansposching innerhalb der o.g. Frist keine Äußerung, wird davon ausgegangen, dass mit  dem Satzungsentwurf „Ergänzungssatzung Freundorf“  Einverständnis besteht oder dass die wahrzunehmenden öffentlichen Belange nicht berührt werden.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben und / oder Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Dies ist entweder elektronisch (digital) oder auch auf anderem Wege möglich.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO ist unzulässig, sofern mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind auch auf der Internetseite der Gemeinde Stephansposching unter www.stephansposching.de zum Download bereitgestellt und zusätzlich auch  über das zentrale Internetportal des Landes Bayern zugänglich (Zentrales Landesportal für die Bauleitplanung Bayern).

Dokumentliste

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